MEHR FREIHEIT

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, deren Mitglieder ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt, die Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben).

Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit verteidigt werden, zum Beispiel:

• gegen die ausufernde Bürokratie eines schuldenfinanzierten Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihnen immer mehr Freiheiten beschneidet
• gegen die nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaates, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitgliedsländer an sich reißt
• gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere den politischen Islam

MEHR DEMOKRATIE

Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Das parlamentarische System der Bundesrepublik gibt den Parteien jedoch zu viel Macht. Viele Entscheidungen werden von Parteipolitikern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen. Dies führt zu Politikverdrossenheit, einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung und einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der „politischen Kaste“.

Wir sind daher für die Ergänzung des parlamentarischen Systems durch verbindliche Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, sowie für die Direktwahl wichtiger Amts- und Entscheidungsträger.