Kosten der Zuwanderung
Wir fordern eine nach den unterschiedlichen Zuwanderungsgruppen aufgeschlüsselte Studie zu Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens der Zuwanderung und der Kosten, die diese im Laufe der Jahrzehnte verursacht hat.
Zuwanderungsstopp
Wir fordern einen Zuwanderungsstopp, mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme, die insbesondere die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern gebracht hat. Spitzenkräfte sollen davon ausgenommen sein.
Abwanderung
Wir fordern, die Ursachen für Abwanderung insbesondere von Fachkräften zu erforschen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Familiennachzug
Der Missbrauch des Familiennachzuges muss durch klare Regeln verhindert werden. Für den Familiennachzug müssen ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sein, grundlegendes Wissen über die deutsche Kultur und Gesellschaft sowie Grundkenntnisse des deutschen Rechts. Es muss nachgewiesen werden, dass der in Deutschland lebende Partner für den Lebensunterhalt des Nachziehenden aufkommen kann und wird. Das Nachzugsalter ist auf mindestens 25 Jahre festzulegen. Der Familiennachzug ist auf Ehegatten und Kinder zu begrenzen.
Illegale Einreise
Sich in Deutschland illegal aufhaltende Personen sind konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Wir fordern, dass Deutschland für die Verstärkung der Sicherung der europäischen Außengrenzen in Partnerschaft mit den Ländern an den EU-Außengrenzen eintritt. Die Drittstaatenregelung ist mit allen EU-Nachbarstaaten konsequent anzuwenden und weiterzuentwickeln.
Asylrecht
Wir stehen für das Asylrecht für Menschen die durch Kriege oder Verfolgung bedroht sind, stellen uns jedoch gegen jeden Missbrauch. Asyl ist ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht, das regelmäßig aufgehoben werden muss, sobald die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vorliegen.
Aufenthaltsrecht
Wir fordern, dass jede neu erteilte Aufenthaltserlaubnis in den ersten sechs Jahren jährlich geprüft werden muss. Erst danach kann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erteilt werden. Bei schweren Straftaten soll gleichzeitig mit Verurteilung die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.
Einbürgerung
Die Einbürgerung steht am Ende eines Assimilationsprozesses. Unter Assimilation verstehen wir die ökonomische, kulturelle und mentale Anpassung an die Grundlagen unserer Gesellschaft zur Erreichung gleicher Lebenschancen. Der Antrag auf Einbürgerung kann frühestens 10 Jahre nach rechtmäßigem Aufenthalt gestellt werden. Die Einbürgerungszusicherung kann nur nach sorgfältiger Prüfung absolvierter Tests, dem Beherrschen der deutschen Sprache und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz erteilt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab. Das Optionsmodell ist schnellstens abzuschaffen.
Integration ist eine Bringschuld
Wir betrachten die Integration als eine von Zuwanderern zu erbringende Mindestleistung. Wir lehnen es ab, Zuwanderern, die durch Integration, Assimilation und Einbürgerung Deutsche geworden sind, ihren „Immigrationshintergrund“ vorzuhalten. Die gesamte Integrationsindustrie ist aufzulösen bzw. völlig neu zu ordnen. Ziel muss es sein, dass die Kosten der Integration von den Zuwanderen selbst getragen werden.
Bildung ist Grundvoraussetzung
Zur Überwindung der derzeitigen Probleme sind Zugewanderte durch verpflichtende Integrationskurse sprachlich und gesellschaftlich zu fördern, aber auch zu fordern. Dauerhaft hier lebende Ausländer haben sich soweit zu integrieren und zu qualifizieren, dass sie den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden.
In Schulen ist innerhalb und außerhalb des Unterrichts auf dem gesamten Schulgelände die deutsche Sprache durchzusetzen. Unentschuldigtes Fehlen muss sanktioniert werden und zur Kürzung von Leistungen führen.
Arbeit fördert Integration
Zahlreiche Zuwanderer sind wirtschaftlich erfolgreich und damit in der Regel auch gut integriert. Der Erwerbsarbeit kommt somit bei allen Integrationsanstrengungen eine zentrale Rolle zu. Wir setzen uns deshalb für die konsequente Einführung des „Workfare-Konzeptes“ein.
Der politische Islam
Ausgehend von dem Wissen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie ist, fordern wir eine Überprüfung aller in Deutschland aktiven islamischen Vereine und Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue, auf ihren Einfluss auf die Integration und auf ihre Verbindungen zu islamischen Ländern um den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele zu unterbinden. Von in Deutschland den Koran unterrichtenden Imamen ist ein schriftliches Bekenntnis zu fordern, dass alle gültigen Rechtsnormen stets über dem islamischen Recht stehen und dass die Scharia hier keine Gültigkeit hat und haben wird.
Wir wissen, dass Moscheebauten nicht nur religiösen Zwecken dienen und oft die Integration massiv behindern und zur Entstehung oder zur Festigung von Parallelgesellschaften führen. Deshalb fordern wir eine Modifizierung des Baurechts, so dass Bebauungsplanverfahren für Moscheebauten zwingend und vor allem die Beteiligung der Bürger und Kommunalparlamente obligatorisch werden.
Wir setzen uns mit aller Kraft gegen eine Islamisierung unseres Landes ein.
Rückführung bei Integrationsverweigerung
Wer in Deutschland leben will, hat die deutsche Sprache zu lernen, hat sich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen, hat die rechtlichen Grundlagen Deutschlands bedingungslos zu akzeptieren und die deutsche Kultur mindestens zu respektieren. Bei Missachtung und Integrationsverweigerung fordern wir die konsequente Anwendung des Ausländerrechts mit Ausweisung und Abschiebung und sofern das Ausländerrecht nicht greift, die Prüfung von Rückführungsangeboten und Hilfen zur Ausreise. Zuwanderer, die aufgrund erheblicher Straftaten ihre Aufenthaltserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sind zwingend auszuweisen.